Status der Rückabwicklung von Corona-Wirtschaftshilfen in Niedersachsen

Niedersächsischer Landtag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/7204 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT Abgeordneter Uwe Dorendorf (CDU) Status der Rückabwicklung von Corona-Wirtschaftshilfen in Niedersachsen Anfrage des Abgeordneten Uwe Dorendorf (CDU) an die Landesregierung, eingegangen am 12.05.2025 Das Land Niedersachsen hat während der Corona-Pandemie Unternehmen verschiedener Größenordnungen und Branchen Wirtschaftshilfen zur Abfederung pandemiebedingter Einbußen gewährt. Diese Hilfen wurden zumeist auf Basis von Prognosen zunächst vorläufig bewilligt, um eine schnelle und unbürokratische Unterstützung zu ermöglichen. Die NBank zahlte im Rahmen der Hilfsprogramme insgesamt rund 8,6 Milliarden Euro an Corona-Wirtschaftshilfen von Bund und Land an Unternehmen und Selbstständige aus. Insgesamt wurden etwa 400 000 Förderfälle bearbeitet. 1 Im Zuge der Schlussabrechnungen erfolgt nun ein Abgleich zwischen den prognostizierten und den tatsächlich realisierten Umsätzen sowie Fixkosten. 2 Derzeit sind nach Angaben der NBank noch rund 50 000 Schlussabrechnungen offen, deren Bearbeitung bis zum Jahresende weitgehend abgeschlossen sein soll. 3 Unternehmen, deren tatsächliche wirtschaftliche Situation während der Pandemie günstiger ausfiel als ursprünglich prognostiziert, sind verpflichtet, erhaltene Hilfen zurückzuzahlen. Ein Teil der Unternehmen hat entsprechende Rückzahlungen bereits geleistet; andere sehen sich angesichts der...