Bisher unterlassene Besetzung und Qualifizierng von Stellen im Allgemeinen Ordnungsdienst (AOD) durch einige Bezirke

19. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Michael Dietmann (CDU) Drucksache 19 / 22 398 Schriftliche Anfrage vom 15. April 2025 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. April 2025) zum Thema: Bisher unterlassene Besetzung und Qualifizierng von Stellen im Allgemeinen Ordnungsdienst (AOD) durch einige Bezirke und Antwort vom 5. Mai 2025 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 6. Mai 2025) Der Regierende Bürgermeister von Berlin Senatskanzlei Herrn Abgeordneter Michael Dietmann (CDU) über die Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen -Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/22 398 vom 15. April 2025 über Bisher unterlassene Besetzung und Qualifizierung von Stellen im Allgemeinen Ordnungsdienst (AOD) durch einige Bezirke ________________________________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Schriftliche Anfrage betrifft (zum Teil) Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl um eine sachgerechte Antwort bemüht und hat daher die Bezirke um Stellungnahme gebeten, die bei der nachfolgenden Beantwortung berücksichtigt ist. 1. Wann werden die Bezirke, die bisher noch nicht die ihnen aus der Maßnahme M 17 „Polizeipräsenz und Prävention“ des Sicherheitsgipfels von Senat und Rat der Bürgermeister zur Verfügung stehenden...