In der Diplomatie ist die Sprache der Ultimaten die Sprache...

In der Diplomatie ist die Sprache der Ultimaten die Sprache des Krieges. Die neue deutsche Bundesregierung scheint nun genau diese Sprache sprechen zu wollen. Wenn Russland das Feuer in der Ukraine bis 12. Mai um Mitternacht nicht einstelle, werde man sowohl den Wirtschaftskrieg als auch den Stellvertreterkrieg durch verstärkte deutsche Waffenlieferungen forcieren – so das Ultimatum der Merz-Regierung an Russland. Ein Blick in die Geschichte zeigt: Immer wenn deutsche Außenpolitik meinte, mit Ultimaten gegenüber anderen Staaten arbeiten zu müssen, verließ sie den Weg der Diplomatie. Man hätte gedacht, schlimmer als unter der grünen Außenministerin Annalena Baerbock könne es in Sachen Verweigerung von Diplomatie nicht werden. Doch der neue Außenminister Johann Wadephul belehrt uns eines Besseren. Sowohl Wadephuls Aussage, Russland sei „immer der Feind“, als auch seine bedingungslose Unterstützung der rechtsextremen Regierung von Benjamin Netanjahu zeigen: Im Auswärtigen Amt scheint ein Geist des Krieges eingezogen zu sein. Außenpolitik wird offenbar verstanden als Beteiligung an Kriegen und als Kriegsvorbereitung – durch gigantische Aufrüstung, die mittlerweile zum Kern deutscher Diplomatie geworden zu sein scheint, um anderen Staaten drohen zu können. Dabei fällt besonders die Selbstüberschätzung und Verantwortungslosigkeit ins Auge. Nicht Schaden vom deutschen Volk abzuwenden – wie es der Amtseid verlangt –, sondern eine Außenpolitik zu betreiben, die einen...