Qualität und Attraktivität der Rechtspfleger-Ausbildung in Niedersachsen, Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein erhalten - Umstrukturierungspläne zur Umwandlung der Norddeutschen Hochschule für Re...

Antrag Fraktion der CDU Hannover, den 13.05.2025 Qualität und Attraktivität der Rechtspfleger-Ausbildung in Niedersachsen, Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein erhalten - Umstrukturierungspläne zur Umwandlung der Norddeutschen Hochschule für Rechtspflege (HR Nord Hildesheim) in eine Justizakademie sofort beenden! Der Landtag wolle beschließen: Entschließung Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger erfüllen einen wichtigen Auftrag in unserem demokratischen Rechtsstaat. Sie treffen ihre Entscheidungen auf zahlreichen Rechtsgebieten weisungsfrei und eigenverantwortlich und sind damit wie Richterinnen und Richter nur Recht und Gesetz unterworfen. Diese Sonderrolle im Gefüge der Justiz erfordert eine fundierte, hochwertige und qualifizierte Hochschulausbildung. Dies hat auch der Bundesgesetzgeber erkannt, indem er mit § 2 Abs. 1 Satz 2 Rechtspflegegesetz den rechtlichen Rahmen für die Ausbildung der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger gesetzt hat. Dieser sieht ein Studium auf Bildungsebene der Fachhochschule oder einem vergleichbaren Studiengang vor. Der Landtag ist der Ansicht, dass mit der beabsichtigten Umwandlung der HR Nord in eine Justizakademie die im Rechtspflegegesetz festgeschriebene bundeseinheitliche Ausbildung der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger für die Länder Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig- Holstein gefährdet ist. Bisher bilden alle Länder ihre Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger an Hoch- bzw. Fachhochschulen aus. Mit dem Herauslösen...