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13.05.2025
Pressemitteilungen
Bundesgerichtshof zur Frage der Einordnung einer Energieanlage als von den Pflichten eines Netzbetreibers befreite Kundenanlage
Pressemitteilung Nr. 95/25 vom 13.5.2025 Siehe auch: Beschluss des Kartellsenats vom 13.12.2022 - En VR 83/20 -, Beschluss des Kartellsenats vom 25.1.2022 - En VR 83/20 -Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 95/2025 Bundesgerichtshof zur Frage der Einordnung einer Energieanlage als von den Pflichten eines Netzbetreibers befreite Kundenanlage Beschluss vom 13. Mai 2025 - En VR 83/20 Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute die Rechtsbeschwerde eines Energieversorgungsunte...
Pressemitteilung Nr. 95/25 vom 13.5.2025 Siehe auch: Beschluss des Kartellsenats vom 13.12.2022 - En VR 83/20 -, Beschluss des Kartellsenats vom 25.1.2022 - En VR 83/20 -Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 95/2025 Bundesgerichtshof zur Frage der Einordnung einer Energieanlage als von den Pflichten eines Netzbetreibers befreite Kundenanlage Beschluss vom 13. Mai 2025 - En VR 83/20 Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute die Rechtsbeschwerde eines Energieversorgungsunternehmens zurückgewiesen, das den Anschluss zweier Energieanlagen als Kundenanlagen im Sinn von § 3 Nr. 24a En WG an das örtliche Verteilernetz begehrt. Sachverhalt: Die Antragstellerin ist ein Energieversorgungsunternehmen. Sie betreibt an mehreren Standorten unter anderem Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, Nahwärmenetze und Energieanlagen zur Abgabe von Energie, mit denen sie Letztverbraucher mit Wärme und Strom versorgt. Die Antragsgegnerin ist die örtliche Verteilernetzbetreiberin. Die Antragstellerin versorgte aufgrund eines Wärmelieferungsvertrags mit der Grundstückseigentümerin vier Wohnblöcke mit 96 Wohneinheiten sowie sechs Wohnblöcke mit 160 Wohneinheiten durch jeweils eine Energiezentrale und ein daran angeschlossenes Nahwärmenetz mit Wärme und Warmwasser. Die Stromversorgung der Wohnblöcke erfolgte über das Elektrizitätsverteilernetz der Antragsgegnerin. 2018 plante die Antragstellerin die Errichtung und den Betrieb zweier Blockheizkraftwerke und zweier getrennter elektrischer...
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