Grenzkontrollen, Verbot der Reichsbürgergruppe „Königreich Deutschland“ und AfD-Hochstufung

Grenzkontrollen, Verbot der Reichsbürgergruppe „Königreich Deutschland“ und AfD-Hochstufung Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Grünen Bundestagsfraktion nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann zu den Themen Grenzkontrollen, Verbot der Reichsbürgergruppe „Königreich Deutschland“ und AfD-Hochstufung.Grenzkontrollen:Wir im Parlament haben darauf gewartet und kommen nun zur ersten Sitzungswoche in dieser 21. Wahlperiode zusammen. Was hat es vonseiten von Friedrich Merz und auch Lars Klingbeil nicht alles an Versprechungen gegeben: „Ab Tag eins wird geliefert!“ Dabei sehen wir einen denkbar schlechten Start: Eine Kanzlerwahl im zweiten Wahlgang – ein verstolperter Beginn. Und mit Blick auf die Ankündigung von Friedrich Merz, ab dem ersten Tag zu liefern und gutes Regieren unter Beweis zu stellen, sehen wir vor allem Streit um die Rente, um den Mindestlohn oder etwa um die Abschaffung des Lieferkettengesetzes, national und europäisch. Und das Chaos der letzten Tage um die Frage: Was gilt denn nun in Deutschland und Europa? Haben wir es mit Grenzschließungen zu tun? Ist die Notlage nach Artikel 72 ausgerufen oder gibt es verschärfte Grenzkontrollen? Bis heute haben wir keine klare Antwort der Bundesregierung, des Bundeskanzlers oder des Innenministers Dobrindt darauf. Im Gegenteil, der Innenminister sagt: Ja, die verschärfte Grenzkontrollen-Notlage ist da, während der neue Regierungssprecher sagt: Ich dementiere das. Kein Mensch weiß, was nun...