Überwachung von Medienschaffenden durch den Verfassungsschutz Berlin

19. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Jeannette Auricht (AfD) Drucksache 19 / 22 389 Schriftliche Anfrage vom 15. April 2025 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. April 2025) zum Thema: Überwachung von Medienschaffenden durch den Verfassungsschutz Berlin und Antwort vom 26. April 2025 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 5. Mai 2025) Senatsverwaltung für Inneres und Sport Frau Abgeordnete Jeanette Auricht (AfD) über die Präsidentin des Abgeordnetenhauses über Senatskanzlei – G Sen – Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/ 22389 vom 15.04.2025 über Überwachung von Medienschaffenden durch den Verfassungsschutz Berlin _______________________________________________________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Immer wieder weisen Berichte, einschließlich die von Reporter ohne Grenzen (RSF), darauf hin, dass Journalistinnen und Journalisten in Berlin von geheimdienstlicher Überwachung betroffen sind. Die Arbeitsweise des Berliner Verfassungsschutzes ist gesetzlich geregelt und unterliegt bestimmten rechtlichen Rahmenbedingungen. Die Anfrage zielt darauf ab, eine Übersicht über den Sachstand derartiger Überwachungen zu erhalten. 1, 2 1. Wie viele Journalisten, Blogger, Livestreamer, Influencer, Betreiber von Social-Media-Kanälen sowie sonstige Medienschaffende wurden in den letzten fünf Jahren durch den Verfassungsschutz Berlin beobachtet...