Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143i)

Deutscher Bundestag Drucksache 21/133 21. Wahlperiode 12.05.2025 Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143i) A. Problem Viele Kommunen in Deutschland haben über viele Jahre einen hohen Bestand kommunaler Kassenkredite aufgebaut. Unter Einbeziehung der Wertpapierschulden zur Liquiditätssicherung, die haushaltsrechtlich ebenfalls als Kassenkredite einzustufen sind, beliefen sich die zur Liquiditätssicherung aufgenommenen Schulden (im Folgenden zusammenfassend: Liquiditätskredite) Ende 2023 auf ca. 31 Mrd. Euro. Mit Blick auf das politische Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland erweist sich der Bestand an übermäßigen Liquiditätskrediten, die entgegen ihrer eigentlichen Funktion der Liquiditätssicherung zur Finanzierung struktureller Haushaltsdefizite dienen, als problematisch. Insbesondere in Verbindung mit einer regelmäßig vorliegenden Finanz- und Strukturschwäche beeinträchtigen übermäßige Liquiditätskreditbestände die Realisierung gleichwertiger Lebensverhältnisse in den betroffenen Kommunen. Ohne Hilfe werden die betroffenen Kommunen absehbar nicht hinreichend in der Lage sein, ihre finanzielle Situation dauerhaft zu verbessern. Daher sollen diese Kommunen durch eine einmalige Befreiung von den aufgelaufenen übermäßigen Liquiditätskrediten in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben ohne die dauerhafte finanzielle Bürde der Schuldenlast erfüllen zu können. Das setzt zugleich voraus, dass...