Bernd Buchholz: Kein Geld zahlen, aber die Spielregeln verschärfen wollen

Anlässlich der heutigen Berichterstattung, dass die Landesregierung die Städtebauförderung novellieren möchte, hat die FDP-Landtagsfraktion einen Berichtsantrag für den Innen- und Rechtsausschuss eingereicht. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Die Landesregierung hat sich aus der Kofinanzierung bei der Städtebauförderung verabschiedet, will aber jetzt die Spielregeln für die Fördermittel deutlich verschärfen. Das ist dreist. Die Innenministerin muss uns im Ausschuss berichten, wie genau sie die Städtebauförderung novellieren möchte. Ich bin sehr gespannt, ob sie die Sorgen der Kommunen entkräften kann.“ Anlage: Anmeldung TOP Novellierung Städtebauförderung.pdf