Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen in Thüringen

Thüringer Landtag 8. Wahlperiode 752 K l e i n e A n f r a g e 8 / der Abgeordneten Maurer (Die Linke) 29.04.2025 Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen in Thüringen § 21 des Thüringer Gesetzes zur Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen regelt unter anderem die Zusammensetzung und die Aufgaben des Landesbeirats für Menschen mit Behinderungen in Thüringen (Landesbehindertenbeirat). Der Landesbehindertenbeirat wird alle fünf Jahre oder aufgrund eines Landtagsbeschlusses neu berufen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Verbände und Institutionen werden nach Kenntnis der Landesregierung zukünftig in dem neu zu berufenden Landesbehindertenbeirat vertreten sein? 2. Wurden im Zuge des Berufungsprozesses durch Verbände und Institutionen eingereichte Vorschläge für den Landesbehindertenbeirat abgelehnt? Wenn ja, aus welchen Gründen? 3. Sind die Sitzungen des Landesbehindertenbeirats barrierefrei? Wenn nein, wieso nicht und welche Maßnahmen beabsichtigt die Landesregierung zu ergreifen, um eine zukünftige Barrierefreiheit der Sitzungen sicherzustellen? 4. Werden aktuell Vertreterinnen beziehungsweise Vertreter des Landesbeirats für Menschen mit Behinderungen in landespolitische Gremien einbezogen? Wenn ja, um welche Gremien handelt es sich und welche Befugnisse haben die Vertreterinnen beziehungsweise Vertreter in den genannten Gremien? Maurer Druck: Thüringer Landtag, 9. Mai 2025 Zuleitung an die Landesregierung: 9. Mai 2025