Behördlicher Rechtsschutz bei der Polizei Berlin – Transparenz herstellen

19. Wahlperiode Schriftliche Anfrage Drucksache 19 / 22 384 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Prof. Dr. Martin Pätzold (CDU) vom 11. April 2025 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. April 2025) zum Thema: Behördlicher Rechtsschutz bei der Polizei Berlin – Transparenz herstellen und Antwort vom 26. April 2025 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 2. Mai 2025) Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Prof. Dr. Martin Pätzold (CDU) über die Präsidentin des Abgeordnetenhauses über Senatskanzlei – G Sen – Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/22 384 vom 11. April 2025 über Behördlicher Rechtsschutz bei der Polizei Berlin – Transparenz herstellen Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie hoch waren die Kosten für das Land Berlin über diese AV gewährten Finanzmittel in den Jahren 2020-2024? Zu 1.: Der folgenden Tabelle sind die Ist-Ausgaben für den behördlichen Rechtsschutz bei der Polizei Berlin zu entnehmen. 2020 2021 2022 2023 2024 Ist-Ausgaben 48.261,97 30.771,20 44.792,12 57.389,63 51.133,87 Einzahlungen 13.291,48 Quelle: Direktion Zentraler Service, Abteilung Finanzen, Bereich 4, Stand: 17. April 2025. Einnahmen aus Rückzahlungen von Dienstkräften der Polizei Berlin im Bereich AV Rechtsschutz werden erst seit dem Jahr 2024 gesondert erfasst. 2. Wie hoch ist der Eigenanteil der Finanzmittel, je Rechtsstreit, im oben genannten Zeitraum durchschnittlich gewesen? Zu...