Durchsuchung bei Oberstaatsanwalt wegen mutmaßlicher Fortführung der “Heimattreuen Deutschen Jugend”

19. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Niklas Schrader (LINKE) Drucksache 19 / 22 363 Schriftliche Anfrage vom 10. April 2025 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. April 2025) zum Thema: Durchsuchung bei Oberstaatsanwalt wegen mutmaßlicher Fortführung der “Heimattreuen Deutschen Jugend” und Antwort vom 28. April 2025 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 2. Mai 2025) Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz Herrn Abgeordneten Niklas Schrader (LINKE) über die Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/22363 vom 10. April 2025 über Durchsuchung bei Oberstaatsanwalt wegen mutmaßlicher Fortführung der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ --------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Vor dem Hintergrund der laufenden Ermittlungen kann zu den Fragen derzeit nur eingeschränkt Auskunft erteilt werden, da anderenfalls eine Beeinflussung von Zeugen oder eine anderweitige Gefährdung des Untersuchungszwecks nicht auszuschließen wäre, sollte Täterwissen offenbar werden. 1. Aufgrund welcher Tatvorwürfe durchsuchten Polizeidienstkräfte des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) am 24. Januar 2025 Räumlichkeiten der Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg und Wohnungen in Berlin wegen des Verdachts auf Fortführung der verbotenen extrem rechten Organisation...