Tätigkeiten des Bundesministeriums der Verteidigung

Deutscher Bundestag Drucksache 21/117 21. Wahlperiode 07.05.2025 Kleine Anfrage Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. der Abgeordneten Stephan Brandner, Lukas Rehm und der Fraktion der AfD Tätigkeiten des Bundesministeriums der Verteidigung Im Rahmen der parlamentarischen Kontrolle soll mit der vorliegenden Kleinen Anfrage die Tätigkeit des Bundesministeriums der Verteidigung in der 20. Wahlperiode überprüft werden. Die Anfrage soll Aufschluss über die politischen, organisatorischen und kommunikativen Tätigkeiten sowie den Ressourceneinsatz des Ministeriums in der vergangenen Legislaturperiode geben. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche Gesetzentwürfe wurden in der 20. Wahlperiode durch das Bundesministerium der Verteidigung erstellt und in den Bundestag eingebracht, und wie lauten jeweils Titel, Datum der Einbringung sowie der Stand des Verfahrens (bitte einzeln auflisten)? 2. Welche Verordnungen wurden in der 20. Wahlperiode durch das Bundesministerium der Verteidigung erlassen, und wie lauten jeweils Titel, Datum des Inkrafttretens und die jeweilige Rechtsgrundlage (bitte einzeln auflisten)? 3. Wie hat sich die Zahl der Mitarbeiter im Bundesministerium der Verteidigung seit Beginn der 20. Wahlperiode entwickelt (Bitte um jährliche Auflistung für 2021, 2022, 2023, aktuell 2024, aufgeschlüsselt nach Besoldungsgruppen bzw. Entgeltgruppen)? 4. Wie viele befristete Arbeitsverträge bestanden im Bundesministerium der Verteidigung jeweils...