Merz & Dobrindt setzen auf Abschottungspolitik, auf Zurückweisungen an der...

Merz & Dobrindt setzen auf Abschottungspolitik, auf Zurückweisungen an der Grenze – ohne zu prüfen, ob die Menschen Schutz brauchen. Der Zeitpunkt - rund um den 8. Mai – fatal! Inhaltlich ist das ein klarer Bruch mit der Genfer Flüchtlingskonvention, dem EU-Recht und unserem Grundgesetz. Wer Schutzsuchende einfach abweist, bricht nicht nur mit dem Recht – sondern auch mit unserer Verantwortung. Was sie planen, ist das Ende rechtsstaatlicher Asylverfahren. Menschenrechte sind nicht verhandelbar. #Asyl #Menschenrechte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Reutlingen