Innenstadt-Konzept einstimmig gebilligt? Hat der Stadtrat das beschlossen? Nein, das...

Innenstadt-Konzept einstimmig gebilligt? Hat der Stadtrat das beschlossen? Nein, das ist falsch. Die Innenstadtentwicklung ist in Aschaffenburg schon sehr lange ein Thema. Die FDP hat dazu schon vor längerem einen ausführlichen Beschluss gefasst. Thema im Stadtrat am Montag war ein „Entwurf eines Berichtes über die Ergebnisse einer vorbereiteten Untersuchung für ein integriertes Stadtentwicklungskonzept“. Diesen Entwurf hat der Stadtrat zur Kenntnis genommen. Damit ist aber gerade keine Zustimmung verbunden. Das wäre auch nicht besonders sinnig, denn der Stadtrat hat zudem die Verwaltung beauftragt, die Öffentlichkeit durch öffentliche Auslegung der Planungsideen zu informieren und den Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben . Gleiches gilt auch für die beteiligten Behörden. Damit hat der Stadtrat die Bürgerbeteiligung für die Vorschläge beschlossen. Erst im Nachgang kann die Sanierungssatzung und damit Maßnahmen im Stadtrat beschlossen werden. Das bedeutet: Ob der Stadtrat und mit welcher Mehrheit eine Sanierungssatzung beschließt, ist eine Frage zukünftiger Beratungen. Gleiches gilt für den Inhalt einer möglichen Sanierungssatzung.