Hamburg ist bald Schlusslicht: Linksfraktion fordert Bündnis für Tariftreue und gute Arbeit

Die Tarifbindung in Hamburg stagniert auf niedrigem Niveau. Sie lag im vergangenen Jahr nur noch bei 48 Prozent. Die EU-Mindestlohnrichtlinie schreibt jedoch eine Zielmarke von 80 Prozent vor. Eine Anfrage der Linksfraktion ergibt, dass Hamburg mittlerweile bei der Tariftreue im Ländervergleich auf dem vorletzten Platz liegt. Daher fordert die Linksfraktion den Senat heute in der Bürgerschaft mit einem Antrag auf, gemeinsam mit Expert*innen, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und Sozialverbänden einen Aktionsplan zur Steigerung der Tarifbindungsquote in Hamburg zu entwickeln – ein wirklich wirksames Bündnis für Tariftreue und gute Arbeit. Dazu Kay Jäger, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Tarifbindung in Hamburg stagniert auf niedrigem Niveau – ganz klar: Der Senat hat hier völlig versagt. Hamburg braucht endlich ein Bündnis mit dem Ziel der Erhöhung der Tarifquote. Und wir müssen nicht auf den Bund warten: Ein echtes Tariftreuegesetz für Hamburg wäre die wichtigste Maßnahme, die auf Landesebene umgesetzt werden kann. Weitere Maßnahmen müssen im engen Austausch mit den Gewerkschaften entwickelt werden.“ Dazu David Stoop, Ko-Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion: „Unsere Fraktion hat in der vergangenen Legislatur zahlreiche Vorschläge in die Bürgerschaft eingebracht, deren Umsetzung die Arbeit der Gewerkschaften erleichtert hätte – darunter eine bessere Durchsetzung bestehender Regeln zum Mindestlohn und...