Die SPD-Woche im Landtag

09. Mai 2025 Diese Woche mit weißem Rauch aus Berlin und unseren Vorhaben für Bayerns Kommunen Liebe Leserinnen und Leser, liebe Interessierte, diese Woche blickte die Welt nach Rom – und wir vor allem nach Berlin. Am Dienstag dann der erlösende weiße Rauch aus dem Bundestag: Unsere neue Bundesregierung steht. Lars Klingbeil hat Wort gehalten und neue Gesichter in sein Kabinett geholt. Nun ja, bis zum Habemus Bundeskanzler war es etwas holprig, aber jetzt mühevoll nach Abweichlern zu suchen, bringt uns nicht weiter. Wir sollten unseren Blick nach vorne richten: Deutschland braucht eine starke Mannschaft, die Führungsstärke zeigt und Verantwortung übernimmt. Für unsere neue Bundesregierung heißt es jetzt: Antworten finden. Zum künftigen Umgang mit der Migration, zu den Sorgen und Nöten der Wirtschaft und in Fragen der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes. Wir müssen ins Handeln kommen, wenn wir rechtsextreme Parteien wie die AfD stellen und das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen wollen. Dazu steht die SPD bereit. Das gilt im Bund wie auch im Land. Deshalb haben wir diese Woche im Bayerischen Landtag den Fokus auf unsere Kommunen gerichtet. In der Aktuellen Stunde haben wir klargemacht, wie dringend Städte, Landkreise und Gemeinden mehr Geld benötigen. Kaum zu glauben, dass es seit der Wiedervereinigung von 1990 finanziell noch nie so schlecht um unsere Kommunen stand wie jetzt. Ein Drittel von Bayerns Straßen ist kaputt, viele Brücken sind marode und bayernweit fehlen...