Verteilung Sondervermögen Bund für Investitionen - Für Brandenburg ein gutes Ergebnis

Potsdam/Kiel – Die Finanzministerkonferenz (FMK) in Kiel hat sich nach intensiven Beratungen darauf verständigt, wie das Sondervermögen des Bundes für Investitionen auf die Länder erfolgen könnte. Sie wollen dies der Ministerpräsidentenkonferenz vorschlagen. Es soll der sogenannte „fortgeschriebene Königsteiner Schlüssel“ zur Anwendung kommen. Nach den aktuell vorliegenden Daten würde dies bedeuten, dass das Land Brandenburg 2,97 Prozent von 100 Milliarden Euro erhält. Unter Berücksichtigung der geplanten 12jährigen Laufzeit wäre dies ein Jahresbetrag von 247 Millionen Euro. In der Sitzung wurde angekündigt, dass die Bundesregierung anstrebt, das notwendige Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung des Sondervermögens sehr zügig einzuleiten. Allerdings wird das Verfahren einige Monate dauern, so dass es für die Haushaltsaufstellung 2025 / 2026 im Land Brandenburg trotzdem zu spät kommen wird. Robert Crumbach, Finanzminister: "Ein gutes Ergebnis für unser Land. Mit diesen Mitteln wird es zusätzliche Investitionen im Land Brandenburg in den nächsten zwölf Jahren geben, was sowohl für unsere Wirtschaftsentwicklung wie auch für alle Menschen im Land erfreulich ist. Zwar können wir die Beträge nicht im aktuell laufenden Haushaltsverfahren aufnehmen, aber gleichwohl teile ich den Wunsch meiner Kolleginnen und Kollegen, dass es schnell gehen muss und so wenig Bürokratie wie möglich mit der Verwendung der Mittel verbunden sein muss." Darüber hinaus hat sich die FMK, an der Minister...