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09.05.2025
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Eine klare Linie und rechtssichere Entscheidungen sind nicht...
Eine klare Linie und rechtssichere Entscheidungen sind nicht erkennbar. Bundesinnenminister Dobrindt sagt ja, der neue Regierungssprecher Kornelius dementiert. Gleichzeitig ergehen Weisungen vom Innenminister an die Bundespolizei, die völlig vage bleiben.
Eine klare Linie und rechtssichere Entscheidungen sind nicht erkennbar. Bundesinnenminister Dobrindt sagt ja, der neue Regierungssprecher Kornelius dementiert. Gleichzeitig ergehen Weisungen vom Innenminister an die Bundespolizei, die völlig vage bleiben.
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Britta Haßelmann
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