Jahreskonferenz 2025 der Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder in Kiel: TOP 1

TOP 1: Gesamtwirtschaft und Finanzlage der öffentlichen Haushalte Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben in ihrer Jahreskonferenz am 9. Mai 2025 in Kiel unter Vorsitz von Minister Dr. Marcus Optendrenk (Nordrhein-Westfalen) u. a. die Lage der öffentlichen Finanzen beraten. Sie stellen dazu Folgendes fest: Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer anhaltenden Schwächephase. Das reale Wachstum der Wirtschaft war im Jahr 2024 mit -0,2 Prozent das zweite Jahr in Folge rückläufig. Die Schwäche ist sowohl konjunktureller als auch struktureller Natur. Der unberechenbare protektionistische Kurs in der Handelspolitik der neuen US-Regierung und die hierdurch ausgelösten Turbulenzen an den Finanzmärkten verstärken deutlich die Unsicherheit bei Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland und weltweit. Diese Unsicherheit dämpft die Investitionsneigung und damit die Wachstumsperspektiven. Positiv wirkt, dass sich die Inflationsrate zuletzt im April 2025 mit 2,1 Prozent weiter dem Zielkorridor der Europäischen Zentralbank angenähert hat. Zudem wirken sich die Zuwächse bei den Realeinkommen der privaten Haushalte stabilisierend auf den privaten Konsum aus. Finanzpolitische Impulse dürften mittel- bis langfristig zudem durch die von Bundestag und Bundesrat jüngst beschlossenen Änderungen in der Finanzverfassung ausgelöst werden. Bund und Länder erhalten zeitnah die Möglichkeit, ihre Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und zur Erreichung...