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09.05.2025
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Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Der Start von #Dobrindt erinnert sehr an den unerfüllbaren Auftrag,...

Der Start von #Dobrindt erinnert sehr an den unerfüllbaren Auftrag, den er als Verkehrsminister hatte: die rechtswidrige PKW-Maut einzuführen. Damals ist er mit dem CSU-Projekt maximal gescheitert. Jetzt soll er die europarechtswidrigen Vorstellungen von #Merz umsetzen.
Der Start von #Dobrindt erinnert sehr an den unerfüllbaren Auftrag, den er als Verkehrsminister hatte: die rechtswidrige PKW-Maut einzuführen. Damals ist er mit dem CSU-Projekt maximal gescheitert. Jetzt soll er die europarechtswidrigen Vorstellungen von #Merz umsetzen.

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