Förderung von Tempo 50

19. Wahlperiode 09.05.2025 Drucksache 19/6602 Antrag der Abgeordneten Markus Striedl, Benjamin Nolte, Katrin Ebner-Steiner und Fraktion (AfD) Förderung von Tempo 50 Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, alle Tempo-30-Zonen in Hauptverkehrsstraßen zu überprüfen und gegebenenfalls aufheben zu lassen bzw. wo immer möglich wieder 50 km/h einzuführen. Begründung: Die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) wurde durch die Neufassung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) im Oktober 2024 erweitert und angepasst. Die Änderungen ermöglichen es den Kommunen, mehr Flexibilität bei der Gestaltung des Straßenverkehrs zu haben, insbesondere in Bezug auf Tempo-30-Zonen. Die Anzahl der Straßenkilometer mit Tempo 30 steigt in Bayern seit Jahrzehnten. In Regensburg sind inzwischen ca. 90 Prozent der Straßen als Tempo 30 oder weniger ausgeschrieben. In Nürnberg sind schätzungsweise 80 bis 90 Prozent des Straßennetzes in Tempo 30 integriert. In der Landeshauptstadt München sind über 80 Prozent der Stadtstraßen Tempo 30 oder darunter. Auch in kleineren Städten ist Tempo 30 nicht zwangsläufig seltener. Die niederbayerische Regierungsstadt Landshut liegt auf Platz fünf – hier sind mindestens 59 Prozent der Straßenkilometer Tempo 30 oder darunter. Oftmals wird Tempo 30 mit Luftreinhaltegründen in Verbindung gebrachtdie Belastung der Luft mit Schadstoffen nahm jedoch in den vergangenen 25 Jahren deutlich ab. Mittlerweile gibt es in Deutschland keine...