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09.05.2025
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Die Hoffnung organisieren!
9. Mai 2025 Ines Schwerdtner, Jan van Aken, Heidi Reichinnek, Sören Pellmann Die Hoffnung organisieren!Erklärung der Parteivorsitzenden der Linken Ines Schwerdtner und Jan van Aken und der Vorsitzenden der Fraktion Die Linke im Bundestag Heidi Reichinnek und Sören Pellmann Im zweiten Anlauf ist Friedrich Merz ins Amt gestolpert. Der desaströse Start seiner Regierung zeigt, dass ihm von Anfang an das Vertrauen seiner eigenen Leute fehlt. Merz hat dieses Fiasko durch sein zerstörerisches Verhal...
9. Mai 2025 Ines Schwerdtner, Jan van Aken, Heidi Reichinnek, Sören Pellmann Die Hoffnung organisieren!Erklärung der Parteivorsitzenden der Linken Ines Schwerdtner und Jan van Aken und der Vorsitzenden der Fraktion Die Linke im Bundestag Heidi Reichinnek und Sören Pellmann Im zweiten Anlauf ist Friedrich Merz ins Amt gestolpert. Der desaströse Start seiner Regierung zeigt, dass ihm von Anfang an das Vertrauen seiner eigenen Leute fehlt. Merz hat dieses Fiasko durch sein zerstörerisches Verhalten im Wahlkampf in erster Linie selbst zu verschulden. Es war von Anfang an ein Fehler von ihm, das Vertrauen der demokratischen Parteien zu verspielen und mit den Faschisten zu paktieren. Merz hat die Brandmauer eingerissen und bekommt nun die Rechnung. Sein Bündnis steht aber auch deshalb auf tönernen Füßen, weil die Koalitionspartner selbst wissen, dass sie auf keine der drängenden Alltagssorgen der Menschen in diesem Land überzeugende Antworten gefunden haben. In der Bundesrepublik regiert nun eine Koalition der Hoffnungslosigkeit, die sich von rechter Stimmungsmache treiben lässt und die soziale Frage und die Zukunft des Landes deshalb vom ersten Tag im Amt aus dem Auge verloren hat. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist ein Dokument der Ignoranz, der Einfallslosigkeit und der sozialen Kälte. Die Regierung hat sich damit ein Programm gegeben, das zum Scheitern verurteilt ist. Wer aus Angst vor Krisen die Politik fortsetzt, die diese Krisen hervorgebracht hat, vertieft...
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