Novellierung der EU-Luftqualitätsrichtlinie

Positionierung DES BUNDESVERBANDES DER DEUTSCHEN KALKINDUSTRIE E.V. Zur Änderung der Luftqualitätsrichtlinie (2008/50/EG) Berlin, 21. April 2023 Zusammenfassung Die EU-Kommission hat am 26.10.2022 einen Vorschlag zur Überarbeitung der EU- Luftqualitätsrichtlinien vorgelegt. Die Europäische Kommission hat im European Green Deal und im Zero Pollution Action Plan angekündigt, im Rahmen der Novellierung der EU-Luftqualitätsrichtlinie, die derzeit geltenden Luftqualitätsgrenzwerte stärker an die aktualisierten WHO-Empfehlungen zur Luftqualität anzunähern. Dazu sollen die Richtlinie über Luftqualität und saubere Luft für Europa (2008/50/EG) und die EU-Richtlinie über Arsen, Kadmium, Quecksilber, Nickel und polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe in der Luft (2004/107/EG) zusammengefasst werden. Der Bundesverband der Deutschen Kalkindustrie fordert, dass die Verschärfung der Grenzwerte für Luftschadstoffe auf einem soliden Fundament einer Datengrundlage beruht. Dazu wäre es wichtig in einem ersten Schritt flächendeckende Messungen durchzuführen. Gleichzeitig sollten die Ziele EU-Kommission ambitioniert sein, müssen aber auch realisierbar bleiben. Zudem darf die Novellierung der Luftqualitätsrichtlinie nicht dazu führen, dass die Transformation der Industrie durch verschlechterte Genehmigungsverfahren ausgebremst wird. In der Kalkindustrie reicht es nicht aus einzelne Produktionsschritte isoliert zu betrachten. Hier muss immer abgewogen werden,...