Mit Kanonen auf Spatzen schießen: Landesregierung inszeniert Subventionsskandal, den es so nie gab

In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern fand eine Expertenanhörung statt, die Aufschluss über die Hintergründe der Entlassung des lang-jährigen und verdienstvollen Geschäftsführers des Tourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern sowie Landestourismusbeauftragten Tobias Woitendorf geben sollte. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm:„Die Landesregierung wirft dem Tourismusverband vor, über Jahre hinweg Rücklagen gebildet zu haben, um wichtige Projekte im Landesinteresse vorzufinanzieren. Die heutige Anhörung hat jedoch deutlich gemacht, dass dies nicht ohne Kenntnis und Billigung der Landesregierung geschah – im Gegenteil: Das fragwürdige Finanzierungskonzept wurde über Jahre hinweg von ihr mitgetragen. Was die Landesregierung nun betreibt, ist eine überzogene Skandalisierung – man schießt mit Kanonen auf Spatzen.Fakt ist: Vertreter des Wirtschaftsministeriums nahmen regelmäßig an den Schatzmeisterbesprechungen des Tourismusverbandes teil und waren somit umfassend über die Rechnungslegung informiert – insbesondere auch über die Bildung von Rücklagen.Es gab keine persönliche Bereicherung, von Subventionsbetrug kann keine Rede sein. Wenn Mitarbeiter des Verbandes sogar selbst beim Ministerium vorstellig werden, um zu klären, wie mit angesparten Rücklagen umzugehen sei, fehlt es offensichtlich an jeglicher Absicht, dem Land zu schaden und sich selbst zu bereichern. Das ist das Gegenteil von Betrug....