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09.05.2025
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Offenbar plant #Merz jetzt den Artikel 72 Notlage anzuwenden,...
Offenbar plant #Merz jetzt den Artikel 72 Notlage anzuwenden, dies, obwohl
es rückläufige Zahlen bei Aufnahme von Geflüchteten gibt. Solche rechtlich zweifelhaften nationalen Alleingänge schaden der EU gerade als Gemeinschaft des Rechts.
Und was sagt die SPD?!
Offenbar plant #Merz jetzt den Artikel 72 Notlage anzuwenden, dies, obwohl es rückläufige Zahlen bei Aufnahme von Geflüchteten gibt. Solche rechtlich zweifelhaften nationalen Alleingänge schaden der EU gerade als Gemeinschaft des Rechts. Und was sagt die SPD?!
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Britta Haßelmann
Bundestag