Achtung: BfV nimmt Einschätzung bis zur Entscheidung durch Gericht zurück

Achtung: Bf V nimmt Einschätzung bis zur Entscheidung durch Gericht zurück 8. Mai 2025 Nancy Faeser (SPD) unter Druck! Die ehem. SPD-Innenministerin Nancy Faeser sorgt erneut für Schlagzeilen. Erst wurde die Af D als gesichert rechtsextremistisch eingestuft ein Schritt, der nun vorläufig zurückgenommen wurde. Der Grund: massive juristische Zweifel. Doch es ist nicht das erste Mal, dass Faeser mit autoritären Maßnahmen scheitert. Bereits beim Verbot des Compact-Magazins 2024 wurde sie vom Bundesverwaltungsgericht ausgebremst. Wiederholungstäterin im Umgang mit Grundrechten Nancy Faeser scheint sich als selbsternannte Demokratieschützerin zu inszenieren, doch ihre Bilanz ist alarmierend. Bereits im Fall Compact warf sie der Redaktion Volksverhetzung, Antisemitismus und Umsturzpläne vor. Doch das Bundesverwaltungsgericht hob das Verbot teilweise auf und stellte fest, dass die Maßnahmen unverhältnismäßig waren und die Pressefreiheit verletzten. Ein peinliches Desaster für Faeser und ein massiver Eingriff in die Grundrechte. Nun folgt der nächste Rückzieher. Die Af D wurde nach ihrer Einstufung als rechtsextremistisch zum rechtlichen Gegenangriff gezwungen und konnte einen ersten Erfolg verbuchen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz musste die Einstufung bis auf Weiteres aussetzen. Rechtsstaatliche Prinzipien setzen sich erneut gegen Faesers autoritären Kurs durch. Internationale Kritik an Deutschlands Demokratieabbau Auch international wird Faesers Vorgehen zunehmend kritisch...