BVerwG 1 WB 16.24 - Beschluss

BESCHLUSS BVerwG 1 WB 16.24 In dem Wehrbeschwerdeverfahren des Herrn Oberfeldwebel ..., ..., - Bevollmächtigte: ..., ... -hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Häußler, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Eppelt und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Scheffczyk die ehrenamtliche Richterin Oberfeldapotheker Dr. Niessen und den ehrenamtlichen Richter Hauptfeldwebel Kühr am 26. März 2025 beschlossen: Der Antrag wird zurückgewiesen. ECLI:DE:BVerwG:2025:260325B1WB16.24.0 G r ü n d e : I Der Antragsteller wendet sich gegen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos in 1 seiner erweiterten Sicherheitsüberprüfung (Ü 2). Der ... geborene Antragsteller ist seit März 2014 Soldat auf Zeit. Er wurde am 2 18. Februar 2024 zum Oberfeldwebel ernannt. Seit dem 1. Januar 2023 hat er in der ... den Dienstposten als ... inne. Seine Dienstzeit endet voraussichtlich mit Ablauf des 30. September 2035. Im Jahr 2016 führte die Staatsanwaltschaft K. gegen den Antragsteller ein Er- 3 mittlungsverfahren wegen des Verdachts der wechselseitigen Körperverletzung am 21. Mai 2016. Sie sah mit Zustimmung des Gerichts nach § 153 Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO) von der Verfolgung ab. In einer vom 27. September 2018 stammenden Sicherheitserklärung verneinte der Antragsteller die Frage 10 ("Ist zurzeit ein Straf- und/oder...