Umsetzung des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD undaktuelle Herausforderungen im Bereich der Jugendpolitik

Deutscher Bundestag Drucksache 18/5487 18. Wahlperiode 02.07.2015 Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer, Dr. Franziska Brantner, Katja Dörner, Kai Gehring, Maria Klein-Schmeink, Irene Mihalic, Tabea Rößner, Elisabeth Scharfenberg, Ulle Schauws, Kordula Schulz-Asche, Dr. Harald Terpe, Doris Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Umsetzung des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD und aktuelle Herausforderungen im Bereich der Jugendpolitik Am 27. November 2013 unterzeichneten die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD den Koalitionsvertrag „Deutschlands Zukunft gestalten“. Grundlage für die Kinder- und Jugendpolitik der Bundesregierung ist die UN-Kinderrechtskonvention. In der Vorhabenplanung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) vom Januar 2015 wird betont, dass das Bundesministerium auf rechtliche Rahmenbedingungen im Bereich Kinderund Jugendpolitik setzt. Nach gut der Hälfte der Legislatur fragen die Fragesteller nach, welche der im Koalitionsvertrag und in den Vorhabenplanungen des BMFSFJ angekündigten Maßnahmen umgesetzt wurden. Darüber hinaus fragen wir die Bundesregierung, wie sie auf aktuelle Herausforderungen im Bereich Jugendpolitik – wie der Hilfen für junge Volljährige, der Jugendsozialarbeit oder dem Übergang von der Schule in die Ausbildung – zu reagieren gedenkt. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche Gesetze oder Maßnahmen haben der im Koalitionsvertrag auf Seite 99 vereinbarten...