Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-318/23

PRESSEMITTEILUNG Nr. 59/25 Luxemburg, den 8. Mai 2025 Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-318/23 | Kommission / Slowenien (Deponie Bukovžlak) Abfallbewirtschaftung: Der Gerichtshof verhängt eine finanzielle Sanktion gegen Slowenien, weil es seinen Verpflichtungen bei der Deponierung von Abfällen nicht nachgekommen ist Der Gerichtshof hatte bereits in einem ersten Urteil im Jahr 2015 eine Vertragsverletzung Sloweniens festgestellt Auf eine Klage der Europäischen Kommission hin entschied der Gerichtshof mit Urteil vom 16. Juli 20151, dass Slowenien gegen das Unionsrecht im Bereich der Abfallbewirtschaftung2 verstoßen hatte. Dieser Verstoß hing u. a. mit der Existenz einer illegalen Deponie in der Gemeinde Teharje (Bukovžlak) zusammen, da Slowenien die Aufbringung von Baggeraushub gestattet hatte, ohne zu prüfen, ob an dem betreffenden Standort andere Abfälle abgelagert worden waren, und ohne Maßnahmen zu ergreifen, um die nicht unter die erteilte Genehmigung fallenden Abfälle zu beseitigen. Da Slowenien nicht die zur Durchführung dieses Urteils erforderlichen Maßnahmen ergriffen hatte, erhob die Kommission im Mai 2023 eine neuerliche Vertragsverletzungsklage, mit der sie beantragte, Slowenien zur Zahlung eines Pauschalbetrags zu verurteilen3. Der Gerichtshof gibt dieser Klage statt und stellt fest, dass Slowenien das Urteil vom 16. Juli 2015 bei Ablauf der von der Kommission gesetzten Frist4 nicht durchgeführt hatte. Der Gerichtshof...