Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 14. April 2025 (Vf. 9-VII-25) betreffend Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Art. 16 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes...

19. Wahlperiode 08.05.2025 Drucksache 19/6584 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration Verfassungsstreitigkeit Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 14. April 2025 (Vf. 9-VII-25) betreffend Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Art. 16 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG) in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 2011-2-I) veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch § 2 des Gesetzes vom 9. Dezember 2024 (GVBl S. 570) geändert worden ist PII-3001-2-27 I. Beschlussempfehlung: I. Der Landtag beteiligt sich an dem Verfahren. II. Die Klage ist unbegründet. III. Zum Vertreter des Landtags wird der Abgeordnete Dr. Alexander Dietrich bestellt. Berichterstatter: Dr. Alexander Dietrich Mitberichterstatter: Toni Schuberl II. Bericht: Der Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration hat die Verfassungsstreitigkeit in seiner 25. Sitzung am 8. Mai 2025 beraten und e in s t im m ig die o.g. Beschlussempfehlung vorgeschlagen. Petra Guttenberger Vorsitzende Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung.