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Deutschland Bundesländer Baden-Württemberg Landtag Ausschüsse
07.05.2025
Ausschussprotokolle
Innenausschuss berät über Stand der Umsetzung des intelligenten Videoschutzes in Mannheim
Stuttgart. Der Ausschuss des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 7. Mai 2025, auf Antrag der CDU-Fraktion mit dem Stand der Umsetzung des intelligenten Videoschutzes in Mannheim befasst. Im Mittelpunkt stand die Frage, wann die Testphase abgeschlossen wird und das System in den Echtbetrieb übergehen kann. Das teilte der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Ulli Hockenberger, mit. Die Antragsteller erklärten laut Hockenberger, dass die Tes...
Stuttgart. Der Ausschuss des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 7. Mai 2025, auf Antrag der CDU-Fraktion mit dem Stand der Umsetzung des intelligenten Videoschutzes in Mannheim befasst. Im Mittelpunkt stand die Frage, wann die Testphase abgeschlossen wird und das System in den Echtbetrieb übergehen kann. Das teilte der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Ulli Hockenberger, mit. Die Antragsteller erklärten laut Hockenberger, dass die Testphase für das Videoprojekt in Mannheim verlängert wurde. Sie hätten daher angesichts des rasanten Fortschrittes der KI-Technologie einerseits und dem gestiegenen Bedarf an Sicherheit auf den Straßen andererseits in Erfahrung bringen wollen, ob das Projekt inzwischen auf der Zielgeraden sei. Dem Ausschussvorsitzenden zufolge teilte Innenminister Thomas Strobl (CDU) mit, dass das Projekt die Themen Digitalisierung und Entwicklung Künstlicher Intelligenz durch eine Kooperation zwischen wissenschaftlichen Einrichtungen mit der Landesverwaltung vereine. Mit Unterstützung modernster Technik solle der Schutz der Bevölkerung im öffentlichen Raum verbessert und gleichzeitig der Datenschutz weiter erhöht sowie Grundrechtseingriffe minimiert werden. Mit Stand Februar 2025 seien bereits 40 Kameras an die automatisierte Auswertesoftware angebunden. Damit entwickele sich das Projekt analog dem vorgesehenen Projektverlauf. Die generierten Alarme würden für die Weiterentwicklung des Systems ausgewertet...
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