EU-Beitrittsprozess der Türkei muss eingefroren bleiben

Pressemitteilung 07-05-2025 - 14:31 20250502IPR28215 EU-Beitrittsprozess der Türkei muss eingefroren bleiben Anhaltende Verschlechterung der demokratischen Standards in der • Türkei EU-Parlamentarier verurteilen hartes Vorgehen bei friedlichen • Massenprotesten Vertiefte Zusammenarbeit mit der Türkei in Bereichen von • gemeinsamem strategischem Interesse Kritik am illegalen Besuch Präsident Erdoğans in den besetzten • Gebieten der Republik Zypern Pressedienst, Generaldirektion Kommunikation Europäisches Parlament Press switchboard number (32-2) 28 33000 1 I 5 Die türkische Regierung hat grundlegende demokratische Mängel nicht behoben, so das EP © OZAN KOSE / AFP Die geopolitische und strategische Bedeutung der Türkei kann demokratische Rückschritte nicht ausgleichen und die EU-Beitrittskriterien sind nicht verhandelbar, so das EP. Unter den gegenwärtigen Umständen kann der EU-Beitrittsprozess der Türkei - trotz der demokratischen und pro-europäischen Bestrebungen eines großen Teils der türkischen Gesellschaft - nicht wiederaufgenommen werden, so die Abgeordneten in einem Bericht, der am Mittwoch mit 367 Ja-Stimmen, 74 Nein-Stimmen und 188 Enthaltungen angenommen wurde. Die türkische Regierung habe es versäumt, grundlegende demokratische Mängel zu beheben, heißt es in dem Text, der auch auf die zunehmende Verschiebung innerhalb der EU zu einem „anderen Rahmen für die Beziehungen [hinweist], was auf Kosten des Beitrittsprozesses geschehen könnte“. Das...