EU-Beitrittsprozess der Türkei muss eingefroren bleiben

Unter den gegenwärtigen Umständen kann der EU-Beitrittsprozess der Türkei - trotz der demokratischen und pro-europäischen Bestrebungen eines großen Teils der türkischen Gesellschaft - nicht wiederaufgenommen werden, so die Abgeordneten in einem Bericht, der am Mittwoch mit 367 Ja-Stimmen, 74 Nein-Stimmen und 188 Enthaltungen angenommen wurde. Die türkische Regierung habe es versäumt, grundlegende demokratische Mängel zu beheben, heißt es in dem Text, der auch auf die zunehmende Verschiebung innerhalb der EU zu einem „anderen Rahmen für die Beziehungen [hinweist], was auf Kosten des Beitrittsprozesses geschehen könnte“. Das Parlament fordert die türkische Regierung, die EU-Institutionen und die EU-Mitgliedstaaten auf, weiterhin auf eine engere, dynamischere und strategische Partnerschaft hinzuarbeiten und dabei besonderes Augenmerk auf Klimaschutz, Energiesicherheit, Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung und regionale Stabilität zu legen. EU-Beitrittskriterien stehen nicht zur Disposition Die Abgeordneten sind zutiefst besorgt über die anhaltende Verschlechterung der demokratischen Standards in der Türkei und über die unerbittliche Unterdrückung kritischer Stimmen. Sie verurteilen das harte Vorgehen bei den jüngsten friedlichen Massenprotesten und die strafrechtliche Verfolgung von Hunderten von Demonstranten in übereilten Massenprozessen, bei denen keinerlei Beweise für kriminelles Fehlverhalten vorliegen. Die Abgeordneten halten die Angriffe auf den Istanbuler...