Nachbesserungen beim Krankenhausstrukturgesetz (KHSG)

17. Wahlperiode 08.07.2015 Drucksache 17/7385 Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Kerstin Schreyer-Stäblein, Bernhard Seidenath, Jürgen Baumgärtner, Markus Blume, Dr. Ute Eiling-Hütig, Dr. Thomas Goppel, Klaus Holetschek, Hermann Imhof, Sandro Kirchner, Helmut Radlmeier, Steffen Vogel und Fraktion (CSU) Nachbesserungen beim Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich bei den Verhandlungen über das Gesetz zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz – KHSG) auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Krankenhäuser in Bayern die Bürgerinnen und Bürger in Bayern weiterhin auf höchstem medizinischen Niveau versorgen können und die Kompetenzen des Freistaat Bayern im Bereich der Krankenhausplanung nicht beschnitten werden. Hierfür wird insbesondere bei sieben Punkten ein Nachbesserungsbedarf gesehen: 1. Der Versorgungszuschlag in Höhe von 0,8 Prozent muss auch über das Jahr 2017 hinaus erhalten bleiben, um die Erlössituation für die Krankenhäuser einigermaßen erträglich zu gestalten. Ein Wegfall des Versorgungszuschlags hätte für die Krankenhäuser zusammen mit der Festschreibung des...