Kommission beschließt, BULGARIEN, GRIECHENLAND und POLEN vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil sie die EU-Vorschriften über Mautgebühren und Vignetten für die Benutzung von ...

Europäische Kommission - Pressemitteilung Kommission beschließt, BULGARIEN, GRIECHENLAND und POLEN vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil sie die EU- Vorschriften über Mautgebühren und Vignetten für die Benutzung von Straßeninfrastruktur nicht umgesetzt haben Brussels, 7. Mai 2025 Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, Bulgarien, Griechenland und Polen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil sie die EU-Vorschriften über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch Fahrzeuge (Richtlinie (EU) 2022/362) nicht umgesetzt haben. Keiner der drei Mitgliedstaaten hat die Umsetzung der Maßnahmen bis zum Fristende am 25. März 2024 mitgeteilt. Am 23. Mai 2024 übermittelte die Kommission Aufforderungsschreiben, auf die am 16. Dezember 2024 mit Gründen versehene Stellungnahmen folgten. Darin wurde jeweils eine Frist von zwei Monaten gesetzt, innerhalb derer eine Antwort zu übermitteln sowie die erforderlichen Maßnahmen zu treffen waren, um der Verpflichtung zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie nachzukommen. In ihren Antworten legten die Mitgliedstaaten einen Zeitplan für die Annahme der Umsetzungsmaßnahmen vor. Bisher ist der Kommission jedoch noch keine Umsetzungsmaßnahme notifiziert worden. Nach Auffassung der Kommission waren die von den bulgarischen, griechischen und polnischen Behörden zur Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen unternommenen Anstrengungen bislang unzureichend, weswegen...