Vertragsverletzungsverfahren im Mai: wichtigste Beschlüsse

Europäische Kommission - Entscheidungen in Vertragsverletzungsverfahren Vertragsverletzungsverfahren im Mai: wichtigste Beschlüsse Brussels, 7. Mai 2025 Übersicht nach Politikfeldern Die Europäische Kommission leitet regelmäßig rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten ein, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Mit diesen Verfahren, die verschiedene EU- Politikfelder betreffen, soll eine korrekte und vollständige Anwendung des EU-Rechts im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen gewährleistet werden. Die wichtigsten Beschlüsse der Kommission werden im Folgenden nach Politikfeldern geordnet vorgestellt. Gleichzeitig stellt die Kommission 83 Verfahren ein, in denen die Probleme mit den betreffenden Mitgliedstaaten gelöst wurden und keine weiteren Verfahrensschritte notwendig sind. Die Durchsetzungsmaßnahmen der Kommission und die Einhaltung des EU-Rechts durch die Mitgliedstaaten können anhand von interaktiven Karten und anpassbaren Grafiken verfolgt werden. Weitere Informationen zum Werdegang der einzelnen Fälle und zu sämtlichen Beschlüssen über Vertragsverletzungsverfahren sind im Register der Beschlüsse über Vertragsverletzungsverfahren zu finden. Für nähere Informationen über den Ablauf des EU-Vertragsverletzungsverfahrens siehe die Seite mit allen Fragen & Antworten. 1. Umwelt (Weitere Informationen: Maciej Berestecki – Tel.: +32 229-66483; Maëlys Dreux – Tel.: +32 229- 54673) Aufforderungsschreiben und ergänzendes...