Unregelmäßigkeiten bei Baumaßnahmen des BLB NRW in der Staatskanzlei (Landeshaus) - Veranlassungen und neue Erkenntnisse des Finanzministers seit der HFA-Sitzung vom 20. März 2025, Sitzung des Haus...

Aufgrund der Bitte der Fraktion der FDP vom 28. April 2025 wird zu dem Thema „Unregelmäßigkeiten bei Baumaßnahmen des BLB NRW in der Staatskanzlei (Landeshaus) - Veranlassungen und neue Erkenntnisse des Finanzministers seit der HFA-Sitzung vom 20. März 2025" wie folgt Stellung genommen: Sitzung des l-laushalts- und Finanzausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen am 8. Mai 2025 Hinsichtlich der in der Vorlage 18/3510 geschilderten personal- und arbeitsrechtlichen Maßnahmen gegen die beschuldigten Personen gibt es - abgesehen von einer Ausnahme - keinen neuen Sachstand. Die Freistellung einer beschuldigten Person wurde zwischenzeitlich aufgehoben. Sie wird ebenfalls in einem anderen Arbeitsbereich ohne wirtschaftliche Tätigkeit eingesetzt. Die Prüfung der beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte GmbH wird fortgesetzt. Der Abschlussbericht wird dem Landtag unaufgefordert vorgelegt. Der Schlussbericht der Internen Revision des BLB NRW zur nunmehr offen fortgeführten Prüfung des Vorgangs „Umbau Landeshaus" liegt dem Ministerium der Finanzen ebenfalls noch nicht vor. Nach Abschluss dieser Prüfung wird die Interne Revision mit den Sonderprüfungen der Projekte, in denen die beschuldigten Auftragnehmer und Beschäftigten des BLB NRW ebenfalls tätig waren, beginnen. Jägerhofstr. 6 Telefax (0211) 4972-1217 40479 Düsseldorf www.fm.nrw.de Dienstgebäude und Lieferanschrift: Poststelle@fm.nrw.de Öffentliche Verkehrsmittel: Haltestelle Heinrich Heine Allee U74...