Zumeldung „Entschlossen gegen Hass und Hetze“

„Hasskommentare sind nur dann keine Kavaliersdelikte, wenn sie Tatbeständen wie Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung oder Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener genügen – die wiederum von Gerichten festgestellt werden müssen, und nicht von selbsternannten Netzsheriffs.“ Mit diesen Worten reagiert der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL auf die Sitzung des Kabinettsausschusses heute. „Es ging und geht Strobl & Co. primär nicht um Hass und Hetze, sondern um sprachpolitische Diskurshoheiten, die angesichts katastrophaler Umfragewerte betont werden sollen. Es geht um Willkür, die Moral, ja Gefühl vor Recht setzt. Darum redet auch niemand vom Hass, den die AfD erfährt, wenn ihre Politiker von Ausschüssen ferngehalten oder ihre Wähler als Faschisten diffamiert werden. Kleine Zeugenschutzprogramme, regionale Opferbeauftragte oder gar eine neue ‚Fachstelle Antifeminismus und Queerfeindlichkeit‘ sind überdies Geldverbrennungsmaschinen, die außer der Regierung wirklich niemand braucht.“