Landesregierung legt Umsetzungsplan zum Urteil des Landesverfassungsgerichts zum Haushalt 2024 vor und informiert über geplanten Nachtragshaushalt

Finanzministerin Silke Schneider: " Das Urteil hat weitreichend e Folgen . Wir werden die notwendigen Maßnahmen klar und konsequent umsetzen und dabei weiterhin sorgfältig h aushalten ." KIEL. Die Landesregierung hat heute ( 6 . Mai 2025 ) den Fahrplan zur Umsetzung des Urteils des Landesverfassungsgerichts zum Haushalt 2024 vom 15. April 2025 vereinbart . Finanzministerin Silke Schneider kündigt für den Herbst 2025 den Entwurf eine s Nachtragshaushalt s zur Umsetzung der Vorgaben des Gerichts an. Schnelle Tilgung des nichtigen Kredits aus 2024 Das Landesverfassungsgericht hatte im April den im Jahr 2024 aufgenommenen Notkredit in Höhe von rund 492 Millionen Euro für nichtig erklärt. Die Landesregierung wird dem Landtag empfehlen, diese Mittel noch im Jahr 2025 vollständig zu tilgen. " Die Urteilsbegründung enthält eine eindeutige Verpflichtung zur Rückführung des nichtigen Kredits. Ziel ist es, die Vorgabe bereits in 2025 vollständig umzusetzen. Die Landesregierung entscheidet sich damit bewusst für den schnellstmöglichen Weg der Folgebeseitigung" , sagte Finanzministerin Silke Schneider. Ein entsprechender Entwurf eines Nachtragshaushalts soll dem Landtag im Herbst 2025 vorgelegt werden. Handlungsbedarfe steigen an Zur Finanzierung der Mehrbedarfe durch die geplante vollständige Tilgung des Notkredits 2024 sowie den Verzicht auf die Notkreditermächtigung 2025 wird die Landesregierung die geänderte...