Förderung der Fusion ehrenamtlich organisierter Vereine durch Entlastung von der Grunderwerbsteuer

21. Wahlperiode Drucksache 21/2188 HESSISCHER LANDTAG Antrag 06. 05. 2025 Plenum Fraktion der Freien Demokraten Förderung der Fusion ehrenamtlich organisierter Vereine durch Entlastung von der Grunderwerbsteuer D e r L a n d t a g w o l l e b e s c h l i e ß e n : 1. Der Landtag stellt fest, dass ehrenamtlich geführte Vereine einen unverzichtbaren Bestandteil der Gesellschaft darstellen, indem sie den sozialen Zusammenhalt, kulturelle Vielfalt und sportliche Betätigung fördern. 2. Der Landtag hebt hervor, dass sinkende Mitgliederzahlen und finanzielle Herausforderungen viele Vereine zwingen, durch Fusionen ihre langfristige Existenz zu sichern und ihre Angebote effizienter zu gestalten. 3. Der Landtag stellt fest, dass die anfallende Grunderwerbsteuer bei der Übertragung von Immobilien eine erhebliche Belastung darstellt, die insbesondere kleinere und mittlere Vereine vor große finanzielle Probleme stellt. 4. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, die Verwendung von Überschüssen aus den von der Hessischen Lotterieverwaltung veranstalteten Staatslotterien dahingehend zu erweitern, dass ehrenamtlich organisierte und nicht gewinnorientierte Vereine (z. B. Sportvereine, Kulturvereine) bei Fusionen aus diesen Mitteln eine Erstattung der Grunderwerbsteuer bis zu einer Höchstgrenze von 30.000 Euro beantragen können. 5. Der Landtag legt fest, dass die Erstattung an folgende Kriterien gekoppelt sein sollte: -Die fusionierenden Vereine müssen...