„Enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit für die Zukunft unseres Rechtsstaats“ - Initiativen aus Niedersachsen prägen Justizpolitik der neuen Bundesregierungmehr

„Das Vertrauen in unsere Demokratie steht und fällt mit dem berechtigten Glauben an Gerechtigkeit, Rechtssicherheit und Rechtsfrieden in unserem Land“, ist sich die Niedersächsische Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann mit Blick auf die Bedeutung der Justizpolitik für die Zukunft unseres demokratischen Gemeinwesens sicher, „deshalb freue ich mich sehr, dass die neue Bundesregierung mit ihrem Koalitionsvertrag die richtigen Weichenstellungen für einen starken, modernen und leistungsfähigen Rechtsstaat vornimmt.“ Das gelte umso mehr, als eine Vielzahl niedersächsischer Ideen Eingang in die Vereinbarungen zur Justizpolitik gefunden hätten: „Ich begrüße es sehr, dass die neue Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag eine ganze Reihe unserer justizpolitischen Herzensprojekte aufgegriffen hat. Das zeigt: Für die drängenden Fragestellungen unserer Zeit werden in Niedersachsen ständig innovative, praktikable und mehrheitsfähige Lösungen entwickelt. Unserem Ruf als Motor der Rechtspolitik in Deutschland werden wir damit einmal mehr in herausragender Weise gerecht.“ Insbesondere beim Schutz von Frauen und Mädchen, bei der Rechtsdurchsetzung im Internet und bei der effektiven Kriminalitätsbekämpfung sei der Koalitionsvertrag maßgeblich durch Initiativen aus Niedersachsen geprägt. Daneben trügen auch die Vereinbarungen zu Reformen des Verfahrensrechts insbesondere (auch) zur Beschleunigung von Asylgerichtsverfahren (Z. 2050-2052), zum Schutz minderjährige Zeuginnen und Zeugen durch...