Höhe der Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Ortsteilbürgermeister in Thüringen

Thüringer Landtag 8. Wahlperiode 747 K l e i n e A n f r a g e 8 / der Abgeordneten Nauer (AfD) 28.04.2025 Höhe der Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Ortsteilbürgermeister in Thüringen Die kreisfreie Stadt Weimar verfügt nach § 1 Abs. 2 ihrer Hauptsatzung über räumlich getrennte Ortsteile, deren Ortsteilrat aus dem Ortsteilbürgermeister und den Ortsteilratsmitgliedern besteht. Ortsteilbürgermeister als Ehrenbeamte der Stadt haben nach § 2 Abs. 1 Satz 2 der Thüringer Verordnung über die Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen kommunalen Wahlbeamten auf Zeit (ThürAufEVO) Anspruch auf eine Aufwandsentschädigung, deren Höhe 45 von Hundert des monatlichen Höchstbetrags nach § 2 Abs. 1 Satz 1 ThürAufEVO nicht übersteigen darf. Mit am 16. April 2025 öffentlich bekannt gemachter 11. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Weimar wurde in deren § 12 Abs. 7 die monatliche Aufwandsentschädigung für die Ortsteilbürgermeister der Ortsteile Gelmeroda auf 358 Euro, Possendorf auf 358 Euro und Süßenborn auf 358 Euro festgesetzt. Die 11. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Weimar hat mit Schreiben des Landesverwaltungsamts vom 20. März 2025 die Eingangsbestätigung nach § 21 Abs. 3 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) erhalten, wobei eine vorzeitige Bekanntmachung der Satzungsänderung zugelassen wurde. Für die kreisfreie Stadt Weimar ist das Ministerium für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung nach § 118 Abs. 3 ThürKO oberste Rechtsaufsichtsbehörde. Ich...