Aufhebung von Haftbefehlen während der U-Haft – setzt Berlin das Beschleunigungsgebot wirksam um? (auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

An den Vorsitzenden des Ausschusses für Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz Herrn Sven Rissmann über den Plenar- und Ausschussdienst Frau Nina-Maria Reiser -Im Hause- Berlin, 05. Mai 2025 Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Sehr geehrter Herr Vorsitzender, im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen melden wir gemäß § 21 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin folgenden Besprechungspunkt mit Anhörung zur Beratung im Ausschuss an. „Aufhebung von Haftbefehlen während der U-Haft – setzt Berlin das Beschleunigungsgebot wirksam um?“ Mit freundlichen Grüßen, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen