Ministerin Thekla Walker: „Wir müssen alle vor unserer eigenen Haustür kehren“

Umweltministerin Thekla Walker hofft, dass mit der Regierungsbildung in Berlin nun auch der Transformationsprozess im Energiebereich zügig weitergehen kann. Im Koalitionsvertrag sieht sie Licht und Schatten. Vor allem Aussagen im Bereich der Windkraft bereiten ihr Sorge, denn sie weiß auch, wie schnell ein Hochlauf wieder abgewürgt werden kann. Staatsanzeiger: Wie zufrieden sind Sie denn mit dem Koalitionsvertrag von Union und SPD in Berlin mit Blick auf die Energiewende?Thekla Walker: Wir befinden uns in einer Phase, wo man jeder neuen Regierung Erfolg wünschen muss. Wir brauchen Stabilität und Verlässlichkeit, damit Dinge weiterentwickelt werden können. Das Bekenntnis zum Klimaziel und zur Fortsetzung der Energiewende finde ich erstmal positiv. Alles andere, auch die Instrumente, mit denen die Klimaziele erreicht werden sollen, wird man daran messen müssen. Auch von einer Absenkung von Netzentgelten und einem niedrigeren Strompreis ist die Rede. Das sind grundsätzlich keine Neuigkeiten. Finanzierung der Netzentgelte aus dem Haushalt gab es bereits bis zur Klage der CDU/CSU gegen den Klima- und Transformationsfonds. Robert Habeck hatte ein Konzept für einen Industriestrompreis ausgearbeitet. Der soll jetzt kommen. Da werde ich genau darauf achten. Im Interesse der Wirtschaft in Baden-Württemberg müssen diese Ziele eingehalten werden. Dann folgt die Frage: Wie ist das finanzierbar, auch angesichts notwendiger Investitionen?Zuletzt hatte man den Eindruck von Stillstand. Die...