Stamp muss jetzt den Gesprächsfaden bei den Kita-Gebühren wieder aufnehmen

Für die heutige Plenarsitzung beantragte die SPD-Fraktion im Landtag NRW das Aussetzen der Kita- und OGS-Gebühren für den Zeitraum der pandemiebedingten Einschränkungen bei den Betreuungszeiten. Dieser Antrag wurde heute mehrheitlich durch die Regierungsfraktionen von CDU und FDP abgelehnt. Der Antrag der SPD-Fraktion deckt sich mit den Forderungen der Kommunalen Spitzenverbände, die bereits seit Anfang März Druck auf die Landesregierung ausüben. Trotz Appells von Familienminister Stamp, die Kinder zu Hause zu betreuen und pauschaler Kürzung der Betreuungszeiten um 10 Stunden pro Woche weigert sich das Land, sich an der Erstattung der Elternbeiträge zu beteiligen. Stattdessen bot die Landregierung den Kommunen für die Monate Mai und Juni die hälftige Erstattung an. Am heutigen Tag haben die Kommunalen Spitzenverbände dieses Angebot offiziell abgelehnt. In einem Schreiben an die Mitgliedsstädte und -gemeinden heißt es: „Wir halten das Angebot angesichts des bereits verstrichenen Zeitraums seit Februar diesen Jahres ohne finanzielle Beteiligung des Landes und die voraussichtliche Fortsetzung der Einschränkungen mindestens in den kommenden Wochen für nicht ausreichend.“ Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Das Angebot der Landesregierung an die Kommunalen Spitzenverbände war an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Vollkommen zurecht haben die Vertreter der Städte und Gemeinden den Vorschlag von Familienminister Stamp...