Hafeninfrastruktur in Schleswig-Holstein nachhaltig finanzieren und ausbauen

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 20/3176 20. Wahlperiode 30. April 2025 Antrag der Fraktion des SSW Hafeninfrastruktur in Schleswig-Holstein nachhaltig finanzieren und ausbauen Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag fordert die Landesregierung auf, einen Infrastrukturfonds „Hafeninfrastruktur“ einzurichten, um die Hafeninfrastruktur und die Daseinsvorsorge durch Häfen nachhaltig auszubauen und die entsprechenden Maßnahmen aus der nationalen Hafenstrategie Landeshafenstrategie mittelfristig und langfristig finanzieren und planen zu können. Begründung: Der Investitionsbedarf in die schleswig-holsteinischen Häfen beläuft sich nach Berechnungen des Wirtschaftsministeriums auf 800 Millionen Euro bis 2030, die in die gut 30 Häfen im Land fließen müssten. Die Häfen im Land stellen ein hohes Wirtschaftspotenzial dar und dienen gerade an der Westküste der Daseinsvorsorge. Der Gesamtverband der schleswigholsteinischen Häfen gibt an, dass jährlich ca. 15 Mio. Schiffsreisende gezählt werden und 51 Mio. t Ladung abgewickelt werden. Vor diesem Hintergrund fungieren die Häfen als wichtiges Bindeglied im Tourismussektor. Darüber hinaus sorgen die Häfen für eine stabile wirtschaftliche sowie kulturelle Verbindung unter anderem auch nach Skandinavien. Die Entwicklung der vergangenen Jahre hat deutlich gemacht, dass der Spielraum der Kommunen in dieser Hinsicht begrenzt ist und die Potentiale erschöpft sind. Ein Hafeninfrastrukturfonds müsste gemeinsam mit...