Neue Aufgaben in Berlin: Haushaltspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion

Neue Aufgaben in Berlin: Haushaltspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion < Zurück Mit der finalen Konstituierung unserer Bundestagsfraktion haben wir die personellen Weichen für die kommenden Jahre gestellt: In dieser neuen Wahlperiode werde ich die Aufgabe des haushaltspolitischen Sprechers unserer Fraktion übernehmen. Für das Vertrauen, das mir die Fraktion damit entgegenbringt, bin ich sehr dankbar und ich bin mir der großen Verantwortung bewusst, gerade in Zeiten der Opposition. Die Haushaltspolitik ist das Herzstück parlamentarischer Kontrolle, das Rückgrat jeder Regierungs- und Oppositionsarbeit. Im Haushaltsausschuss wird das "Königsrecht" des Parlaments ausgeübt: Wir kontrollieren und gestalten dort die Ausgaben des Bundes, entscheiden über Milliardeninvestitionen und legen damit die finanziellen Grundlagen für zentrale politische Vorhaben. Hier entscheidet sich, ob gute Politik nicht nur angekündigt, sondern auch finanziert wird. Hier entscheidet sich, welche politischen Prioritäten am Ende tatsächlich umgesetzt werden. Das habe ich als Obmann unserer Grünen Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss bereits in den letzten 3,5 Jahren aktiv erleben und mitgestalten dürfen. An meine lange Erfahrung, auch als Mitarbeiter in diesem Bereich und dann später im Finanzministerium in Stuttgart, kann ich jetzt anknüpfen. Als haushaltspolitischer Sprecher bin ich auch dafür verantwortlich, dass unsere Grüne Politik im Haushaltsausschuss auch weiterhin sichtbar bleibt. Wir...