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05.05.2025
Pressemitteilung
Fraktion der AfD im Bundestag 

Bärbel Bas als Arbeitsministerin bedeutet Verwaltung des Stillstands

Berlin, 5. Mai 2025. Mit Bärbel Bas übernimmt eine langjährige SPD-Funktionärin das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Die frühere Bundestagspräsidentin folgt auf Hubertus Heil, der nach sieben Jahren im Amt ein sozialpolitisches Trümmerfeld hinterlässt: Fast drei Millionen Arbeitslose, rekordverdächtige Ausgaben von jährlich über 47 Milliarden Euro für das Bürgergeld – und eine Bundesagentur für Arbeit, die sich eher selbst verwaltet, als effektiv zu vermitteln. Dazu erklärt der arbe...
Berlin, 5. Mai 2025. Mit Bärbel Bas übernimmt eine langjährige SPD-Funktionärin das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Die frühere Bundestagspräsidentin folgt auf Hubertus Heil, der nach sieben Jahren im Amt ein sozialpolitisches Trümmerfeld hinterlässt: Fast drei Millionen Arbeitslose, rekordverdächtige Ausgaben von jährlich über 47 Milliarden Euro für das Bürgergeld – und eine Bundesagentur für Arbeit, die sich eher selbst verwaltet, als effektiv zu vermitteln. Dazu erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, René Springer: „Die Ernennung von Bärbel Bas zur Bundesarbeitsministerin steht nicht für Aufbruch, sondern für die Fortsetzung des sozialdemokratischen Stillstands. Bas verkörpert die typische SPD-Karrierefunktionärin: bürokratiegeprägt, linientreu und ohne Gestaltungswillen. Sie steht für einen Sozialstaat, der nicht motiviert, sondern entmutigt. Ihre Politik setzt auf mehr Bürokratie, mehr Kontrolle und vor allem auf mehr Rundumversorgung ohne Gegenleistung. Als Vertreterin des linken Flügels der SPD wird Frau Bas das Bürgergeld zu einem bedingungslosen Dauereinkommen für Migranten weiterentwickeln. Die längst überfällige Reform der Arbeitsvermittlung wird ausbleiben. Damit wird die Vermittlungsquote weiterhin bei nur beschämenden fünf Prozent liegen. Statt notwendige Veränderungen vorzunehmen, werden weiter Milliarden über Milliarden in das marode System gepumpt – zu Lasten der hart arbeitenden Mitte. Das...

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