Wie weit ist die Landesregierung beim Dienstrad-Leasing und der Förderung der Radverkehrsinfrastruktur in Niedersachsen?

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT Abgeordneter Claus Seebeck (CDU) Wie weit ist die Landesregierung beim Dienstrad-Leasing und der Förderung der Radverkehrsinfrastruktur in Niedersachsen? Anfrage des Abgeordneten Claus Seebeck (CDU) an die Landesregierung, eingegangen am 29.04.2025 Mit dem Gesetz vom 8. November 2023 zur Änderung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes (Nds. GVBl. 23, 260) hat Niedersachsen die rechtliche Grundlage für die Einführung eines Dienstrad- Leasings für Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter geschaffen. Eine vergleichbare Regelung für Tarifbeschäftigte enthielten die Tarifeinigungen vom 9. Dezember 2023 der Länder, die ein Fahrradleasing in Form einer Gehaltsumwandlung auch für die Beschäftigten des Landes Niedersachsen ermöglichten. Die Umsetzung der getroffenen Regelungen und Vereinbarungen zur Förderung einer klimaneutralen Mobilität im öffentlichen Dienst erforderte u. a. ein umfangreiches Ausschreibungsverfahren zur Auswahl eines geeigneten Leasinganbieters. Dem Vernehmen nach soll die Nutzung des Dienstrad-Leasings ab dem zweiten Quartal 2025 möglich sein. Leasing-Verträge können derzeit im Rahmen der o. g. Möglichkeiten noch nicht abgeschlossen werden. Daher fehlen Erfahrungen zu Attraktivität und Inanspruchnahme korrespondierender Angebote. Der Landtag berät auf Initiative der regierungstragenden Fraktionen aktuell einen Antrag „Niedersachsen tritt in die Pedale: Fahrradland Nummer 1...